Noch immer: Gewerkschaften unterstützen den Hartz4-Staatsterror

Die Grünen haben sich überraschenderweise entgegen den Vorstellungen der Parteispitze gegen Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen.

Sebastian Koch von der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GDS) zeigt sich lt. der Welt/N24 darüber entsetzt.

Möchte uns weiter strafen dürfen: Sebastian Koch (GDS)

Möchte uns weiter bedrohen, nötigen und strafen dürfen: Sebastian Koch (GDS)

Ohne die Möglichkeit, unsere Existenz durch die Sanktionspeitsche zu bedrohen, würden Erwerbslose den Jobcentermitarbeitern womöglich auf den Kopf herumtanzen, fürchtet Sebastian Koch, in der Gewerkschaft für Sozialversicherung zuständig für die Mitarbeiter in den Jobcentern und selbst Jobcenter-Mitarbeiter. Sanktionen seien zudem notwendig, um den berühmten „Steuerzahler“ zu befriedigen. Besonders perfide sein Argument, dass die Abschaffung von Sanktionen schließlich unfair seien — gegenüber den Hartz4-Beziehern, die sich brav an die Regeln halten.

Bei all dem aktuellen Gelaber über den bösen Kapitalismus und „Neoliberalismus“: wir vergessen nicht, dass es die SPD und die Gewerkschaften mit den Grünen waren, die uns den Staatsterror Hartz 4 eingebrockt haben. Keine der im Bundestag vertretenden Parteien tritt konsequent für eine Grundsicherung ohne Zuckerbrot und Peitsche ein. Die Grünen und Linken gehen jetzt auf Stimmenfang mit dem Versprechen von etwas mehr Zuckerbrot: wir trauen keinem mehr.

Erwerbslose hatten zuletzt bei der vorletzten Bundestagswahl mit mehr als 10% die FDP gewählt, da diese damals ein „Bürgergeld“ als Alternative zu Hartz4 propagiert hatte. Das war natürlich auch nur Verarschung. Seit dem ist die Wahlbeteiligung von Hartz4-Beziehern im Keller. Und das ist gut so: Geht nicht wählen! Und geht auf Distanz zu den Systemgewerkschaften! Sie vertreten nicht unsere Interessen.