Herren, Sklaven und kein Widerstand

In einem Tempel der japanischen Stadt Nikkō kann man die berühmten drei weisen Affen besichtigen.
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Sie stehen bekanntlich für den Anspruch „Nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“. Im Westen interpretieren wir dieses Bild als Beispiel für Duckmäusertum. Die ursprüngliche buddhistische Aussage ist dagegen, dass es tatsächlich weise ist, seinen Blick auf das Schöne zu richten statt seine Aufmerksamkeit ständig an das Hässliche, das Böse zu heften. Eine dritte Bedeutung umschreibt leider recht treffend, welche Rolle die Mächtigen uns einfachen Menschen im zunehmend totalitären Deutschland zuweisen wollen: Wir sollen nicht sehen und nicht hören, was die Mächtigen im Schilde führen und wir sollen und können daher auch nicht darüber berichten.

Der Artikel handelt davon, wie der TÜV Nord und das Jobcenter der Städteregion Aachen am letzten Donnerstag unsere Grundrechte auf Versammlungsrecht und Pressefreiheit angegriffen hat.

Möglich und schon zur Gewohnheit geworden ist dergleichen, weil wir einfachen Menschen das zugelassen haben und weiter zulassen, ja, weil wir uns nicht einmal mehr darüber empören.

Medien werden schon lange, dem Vorbild unseres Großen Bruders USA folgend, entweder eingebettet oder ausgegrenzt. Wie dies auf Journalistenebene funktioniert, berichtet Udo Ulfkotte in einem RT-Deutschland-Interview. Noch 1965 schrieb Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der FAZ:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.”

Inzwischen ist die FAZ selbst längst Sprachrohr der Mächtigen und sonst nichts. Und unsere gesamte Medienlandschaft, angefangen bei den „Leitmedien“ bis hin zur kleinsten Lokalredaktion scheint zunehmend nur noch aus Claqueuren, also bezahlten Applaudierern zu bestehen.

Die Claque

Die Claque

Und dies gilt nicht nur für die Medienlandschaft, sondern zum Beispiel auch für die Masse der Beschäftigten und sogar für gewählte Politiker. So sind erst vor kurzem in Aachen zwei Altenpflegerinnen entlassen worden, weil sie einen Fall von Gewalt in der Pflege intern gemeldet hatten. Gregor Gysi, der sich von einem von der Parteilinken geladenen Gast durch unangenehme Fragen (sic!) belästigt fühlte, verlangt, unterstützt von Sarah Wagenknecht, dass so etwas nie wieder vorkommen dürfe. — Die linken Abgeordneten haben sich bei Gysi entschuldigt, weil sie einen Ausschluss aus der Fraktion befürchteten. Auch in der Städteregion Aachen wird gemunkelt, dass die gewählten Vertreter der Linken sich mit unangenehmen Fragen zurückhalten, seit auch ihnen Aufsichtsratpöstchen in kommunalen Unternehmen gewährt wurden.

Am letzten Donnerstag veranstaltete das Jobcenter Aachen zusammen mit dem TÜV Nord ein inzwischen schon zur festen Größe gewordenes, so genanntes „Job-Speed-Dating” (Google listet derzeit 15 Millionen Seiten mit diesem Begriff).
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Vor zwei Jahren erfuhr ich von einem Betroffenen von diesem Termin, der von kritischen Erwerbslosenberatern nicht unbegründet als Sklavenmarkt bezeichnet wird. Dieser Betroffene versicherte mir damals, dass er unter Androhung von Sanktionen dort hin müsse. Ich bot ihm meine Begleitung an und berichtete über diese Veranstaltung. Nachdem (auch) damals der Versuch scheiterte uns des Platzes zu verweisen, versicherte mir der Leiter vom TÜV Nord in Alsdorf, dass die Teilnahme für alle freiwillig sei. Genau diese Information hatte ich zuvor beim Jobcenter angefragt — und erhielt keine Antwort von der Presseabteilung.

Diesmal hatten mich Vertreter der Partei Die Linke über das Job-Speed-Dating informiert. Ich fuhr hin, um zu berichten, also durchaus mit dem Anspruch als „vierte Gewalt“ mich auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu sehen. Kaum machte ich das erste Foto entdeckte mich auch schon der Pressesprecher des Jobcenters:

„Was machen Sie denn hier, Herr Heck“? fragte er freundlich. Ich erklärte es ihm und wünschte ihm einen Schönen Tag. Wenig später wusste Robert Schwedt, der einen Info-Stand vor dem Gebäude angemeldet hatte, bereits von dem kurzen Gespräch mit dem Pressesprecher. Empört habe ihn dieser angerufen und sich über die Aktion beklagt. Man wolle sich doch auf Augenhöhe begegnen, hätte man mit den Linken vereinbart. Warum er denn nicht über diese Aktion informiert hätte. Schwedt konterte richtig, dass zu „Augenhöhe“ ja auch gehört hätte, dass das Jobcenter den Arbeitskreis der Linken über diese Großveranstaltung informiert hätte.

Es dauerte dann nicht lang und es tauchten zwei Männer auf, die sich als Vertreter des Veranstalters ausgaben und (trotz vorgelegter polizeilicher Genehmigung) verlangten, den Stand aufzulösen und das Gelände zu verlassen. Diese Genehmigung könne ja nicht für ein Privatgelände gelten, sondern nur für den Bürgersteig. Zur Erläuterung: Das Job-Speed-Dating fand in einem Raum des Aachener Fußballstadions statt. Die Veranstalter erklärten kurzerhand den gesamten riesigen Bereich des Stadiongeländes für „privat”.

links Vertreter vom Veranstalter, rechts Robert Schwendt

links Vertreter vom Veranstalter, rechts Robert Schwendt

Trotz der Erläuterung, dass ein so riesiges nicht umfriedetes Gelände, das von der Bevölkerung zum Spazierengehen, Radfahren oder zum Skaten genutzt wird, (noch!) nicht als geschützter Privatbereich durchgeht, beharrte der Veranstalter auf seine irrige Auffassung und verständigte die Polizei, die auch wenig später eintraf.

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Wie schon beim letzen Mal erklärte die Polizei dem Jobcenter, dass die Vertreter der Linken hier lediglich von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und es eben ihr gutes Recht ist, hier zu informieren.

Doch mir wurde der Zugang als Pressevertreter zur Veranstaltung ohne Angabe von Gründen verwehrt. Ich hatte ja, anders als die „Qualitäts“- Medien, keine Einladung. Einst war das Joycenter.net zwar im Presseverteiler des Jobcenters Aachen (wie in vielen anderen deutschen Jobcentern auch). Doch es reichte, dass ich bei der Vorstellung der Pläne zum neuen Jobcenter fragte, was der Geschäftsführer von der Idee hielte, im Eingangsbereich einen Stand für Beratungsstellen vorzusehen, so wie z.B. im Straßenverkehrsamt der ADAC vertreten sei. (Mein Vorschlag wurde später von der bekannten Sozialwissenschaftlerin Helga Spindler als sinnvolle De-Eskalations-Strategie übenommen). Der Jobcentergeschäftsführer Graf wusste diese Frage nicht gleich zu beantworten. Offenbar gefiel die Frage ihm aber auch nicht. Denn seitdem bin ich — ohne jede Erklärung — nicht mehr im Presseverteiler. Schon das ist eine empfindliche Verletzung des Presserechts.

Der Jobcenterneubau macht Fortschritte, hier der aktuelle Stand

Der Jobcenterneubau macht Fortschritte, hier der aktuelle Stand

Dass ich damals sogar ausdrücklich und persönlich eingeladen wurde, sollte (was mir ebenso ausdrücklich mitgeteilt wurde) eine Belohnung dafür sein, dass ich damals die Bedenken von SPD, LINKE und GRÜNEN gegen den Standort nicht teilte und so vielleicht erhebliche Bauverzögerungen mit verhinderte. Man muss sich das mal vorstellen: die Einladung zu einem Pressetermin als Belohnung für vermeintliches Wohlverhalten…

Diesmal also keine Einladung. Meine Bitte, den Pressesprecher über meinen Wunsch zu informieren, von der Veranstaltung zu berichten, wurde mit der Aufforderung und ohne Begründung beantwortet, ich hätte umgehend den Vorraum zu verlassen. Wohlgemerkt: ich war zu keinem Zeitpunkt unfreundlich. Die Sicherheitskraft, die mich hinausführen musste, entschuldigte sich sogar ausdrücklich und meinte, dass es ihr persönlich leid täte. Ach, ich hoffte, es würde ihr viel mehr politisch leid tun… Nicht ich „persönlich“ leide unter dieser Grundrechtsverletzung, sondern es sind eure Grundrechte als Leser, die hier verletzt werden.

Dabei hätte ich womöglich nicht viel Kritischeres berichten können, als Lokal-Presse und -Fernsehen. Denn Gespräche mit mehreren Teilnehmern vor dem Gebäude ergaben: diesmal schien die Teilnahme an dem Job-Speed-Dating tatsächlich freiwillig gewesen zu sein. Nur einer meinte, er sei gezwungener Maßen dort — sein Arbeitsvermittler hätte ihn gefragt, ob er Lust hätte, dort hin zu gehen. Diesen Widerspruch versteht nur, wer aus seiner Beratungspraxis heraus die Ängste kennt, mit denen die meisten Erwerbslosen ihren „Arbeits-Vermittlern“ begegnen. In einem Klima der Angst ist Freiwilligkeit im Einzelnen fast unmöglich zu erreichen.

Zuversichtlich: der Kaufmann Sahlan Kaya

Zuversichtlich: der Kaufmann Sahlan Kaya

Aber Sahlan Kaya erzählte mir zum Beispiel, dass ihm diese Veranstaltung gut gefalle und er bereits ein aussichtsreiches Gespräch mit einem Unternehmer gehabt habe. Hier sei er gleich näher an den Arbeitgebern dran, das sei viel besser, als nur eine Bewerbungsmappe in den Briefkasten zu werfen, meinte er, für ihn jedenfalls.

Gut. Ich lasse mich ja durchaus überzeugen. Und solange die Teilnahme (trotz oben genannter Problematik) mindestens formal freiwillig ist, habe ich (haben auch die Linken) nichts weiter gegen so ein Job-Speed-Dating.

Ich selber würde nie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, weder als Jobsuchender, noch als Unternehmer. Der an die Unternehmer gerichtete Einladungsflyer stösst mich ab. Schon der Satz: „Die Bewerber … haben die Chance, Sie in einem 10-minütigen Gespräch von ihren Stärken zu überzeugen.” zeigt die Haltung der Veranstalter. Als ob es nicht ebenso wichtig wäre, dass das Unternehmen die Bewerber von seinen Stärken überzeugt. Hier verraten die Veranstalter, dass eben die Erwerbslosen doch jeden Job annehmen müssen und die Unternehmer sich also nehmen können, wen immer sie haben wollen — eben doch wie auf einem Sklavenmarkt. Dabei wusste schon Aristoteles, dass man mit Sklaven keine wirklich gute Arbeit machen kann und jeder nicht völlig verblödete Unternehmer (mit Ausnahme von Zeitarbeitsfirmen, denen das egal ist), wird Mitarbeiter wollen, die wirklich gern gerade in seinem Unternehmen arbeiten wollen und wird auch ganz sicher nicht eine Personalentscheidung — gar noch für eine „Fachkraft“ — nach nur zehn Minuten treffen wollen.