Neben sozialer Kälte in Deutschland nun auch noch zum Frieren verdammt?

Das Landessozialgericht in Essen hat unter dem Aktenzeichen L 19 AS 2007/11 jetzt dem Jobcenter in Gelsenkirchen Recht gegeben, bei schlechter Isolierung nicht die vollen Heizkosten übernehmen zu müssen.
Zu den in ganz Deutschland regelmäßig zu niedrig angesetzten Richtwerten für angemessenen Wohnraum lässt sich kaum mehr als eine Bruchbude anmieten. Solche Wohnungen sind dann oft schlecht isoliert.

Bisher musste bei sehr hohen Heizkosten das Jobcenter nachweisen, dass diese durch individuelle Verschwendung des Leistungsberechtigten verursacht wurden. Doch jetzt urteilte das Landessozialgericht in Essen, dass das Jobcenter trotz schlechter Isolierung nicht die vollen Heizkosten erstatten musste. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist allerdings Revision beim Bundessozialgericht zugelassen.

»Geiz ist geil” – wenn es um unsere Existenz geht

Neben der zunehmenden sozialen Kälte in Deutschland werden wir jetzt offenbar auch noch zum Frieren gezwungen.

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter zwar vor der Kürzung eine Kostensenkungsaufforderung an den Mieter verschickt. Doch wie sollen wir zu den vorgegebenen Schnäppchenpreisen der Jobcenter auch noch eine Wohnung finden, die den aktuellen Energiewerten entspricht?

Die Konsequenz kann für uns derzeit nur darin bestehen, ausschießlich energiesparsame Wohnungen anzumieten. Bei einem anstehenden erforderlichen Umzug solltest du am besten Wohnungen, die zwar den Kostenvorgaben deines Jobcenters entsprechen, aber offensichtlich schlecht isoliert sind, durch Fotos o.ä. dokumentieren. Findest du dann keine vom Preis her „angemessene” Wohnung, kannst du dies dem Jobcenter durch deine Dokumentation beweisen und entweder die Finanzierung der teureren Wohnung durch Eilantrag beim Sozialgericht zu erzwingen versuchen oder (bei Zwangsumzügen) solange in deiner alten Wohnung bleiben, bis du eben eine angemessene Wohnung gefunden hast. Falls das Jobcenter dann nicht mehr die volle Miete übernimmt, bleibt dir ebenfalls nur der Gang zum Sozialgericht.

Gern hilft dir dabei dein Joycenter.net

4 Gedanken zu “Neben sozialer Kälte in Deutschland nun auch noch zum Frieren verdammt?

  1. Bin ich noch Mensch?
    Oder doch schon Tier?
    Nein, nur Empfänger von Hartz IV,
    drum friere ich gerne auch bei mir.

    Alle Rechte an diesem Kalauer sind bei EDY

  2. Ach Gottchen. Da musste die Arme bei 21 Grad Celsius fast erfrieren. Na klar, so ganz ohne Arbeit und Bewegung kommt da halt ein Frösteln auf. Meint Tipp: sie sucht sich eine Wohnung ohne Heizung. Da wird sie dann schon beim Holzhacken warm. Oder noch besser: sie sucht sich einen Job.

    • Ja nee. Klar. Hast du schon mal in einer Altbauwohnung mit schlechter Isolierung gewohnt? Da strahlt die Kälte von den Außenwänden und da brauchst du mehr Raumwärme um das auszugleichen.
      Solche Häuser wurden für Kohleöfen gebaut. Da hatte man im Winter auch schon mal 30 Grad in dem einen Raum, den man befeuert hat. Darunter hat man gefroren, warum? Eben: wegen der Kälte ausstrahlenden Außenwände. Zu dem letzten doofen Satz von dir sag ich mal gar nix.

  3. „Soweit in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darauf hingewiesen wird, es seien Fälle denkbar, in denen auch ein darüber hinausgehender Heizenergieverbrauch noch angemessen sei, kann dies nach Auffassung des Senats in Konsequenz der Rechtsprechung des BSG nur für solche Fälle gelten, in denen persönliche oder gesundheitliche Besonderheiten vorliegen (z.B. auszehrende Erkrankungen ggf. verbunden mit Kachexie, Bettlägerigkeit oder sonstige weitgehende Immobilität, usw.). Solche Besonderheiten sind bei der Klägerin weder vorgetragen noch ersichtlich.“
    Aha, aber dass alle Erwerbslosen ihre Heizkosten weder durch Urlaub, noch durch Abwesenheit während der Arbeit, noch durch regelmäßige Cafe-Besuche senken können, ist für das Gericht nicht „sonstige weitgehende Immobilität“? Wir sind aber nicht so mobil wie der Durchschnitt. Also darf man uns auch nicht Heizkosten wie dem Durchschnitt unterstellen. Finde ich. Oder?

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