Keine Gnade für Schwerbehinderte – Hartz IV macht keine Unterschiede

Auch die Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.

Besonders hart mutet das Urteil an, da das Schmerzensgeld für einen Unfall gezahlt wurde, seit dem die beiden Kinder der Familie schwerbehindert sind.

Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld werden auf Hartz IV angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Solche Zinsen seien zu Recht als Einkommen anrechenbar, urteilte der Vorsitzende Richter.

Eine Mutter und ihre beiden Kinder aus Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) hatten nach einem schweren Unfall der beiden Kinder in einer Achterbahn rund 132.500 Euro Schmerzensgeld bekommen. Die beiden Kinder sind seitdem schwerbehindert.
Das Geld wurde angelegt, das Jobcenter Kreis Heinsberg hatte die Zinseinkünfte daraufhin auf den Hartz-IV-Satz der Familie angerechnet.

Dagegen wehrte sich die Familie und hatte in den Vorinstanzen noch Erfolg gehabt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Zinsen aus Schmerzensgeld bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt bleiben, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang.

Demnach dient das Schmerzensgeld dem Zweck, einen angemessenen Ausgleich für einen erlittenen immateriellen Schaden sowie eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zu gewähren. Da dieser Ausgleich gerade nicht von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfasst wird und der Zweck des Schmerzensgeldes als solcher im Falle einer Berücksichtigung vereitelt würde, ist ein gezahltes Schmerzensgeld selbst im Rahmen der §§ 11, 12 SGB II umfassend geschützt.

Ist jedoch das Schmerzensgeld im Zeitpunkt seines Zuflusses als Einkommen unmittelbar durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen .

Die Bundesrichter jedoch konnten dieser Argumentation nicht folgen und verwiesen den Fall zurück an das Landessozialgericht. Das muss nun entscheiden, ob und wie viel Geld die Familie zurückzahlen muss. „Das hängt davon ab, ob die Kläger das Einkommen grob fahrlässig verschwiegen haben“, sagte der Vertreter des Jobcenters, Rainer Kind. Davon sei aber nicht auszugehen.

Der Anwalt der Familie beklagte, das BSG habe nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Geld aus Arbeit sei anders zu bewerten als Schmerzensgeld. Er hatte argumentiert, die Zinsen seien Teil des Schmerzensgeldes, beides müsse als Einheit gesehen werden. Das sah der 14. Senat des BSG leider anders.