Sozialgericht Berlin: Amt zahlt Doppelmiete

Nachdem ich erst vor wenigen Tagen in einem Artikel zum Problem Doppelmiete beim Umzug behauptet habe, dass diese laut ständiger Rechtsprechung übernommen werden müssen, wenn sowohl Umzug, als auch die Doppelmiete notwendig war, erscheint heute in verschiedenen Meidien eine dem scheinbar widersprechende Meldung.

So titelt etwa auch gegen-Harz.de:

HARTZ IV: KEINE DOPPELMIETEN-ZAHLUNG DURCH BEHÖRDE

und beginnt den Artikel mit der Einleitung: Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Doppelmieten

Haben wir uns da etwa eine Ente geleistet? Das Gegenteil ist der Fall. Liest man nämlich den Artikel zum dort zitierten Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 31. Mai 2012, dann steht dort gerade nicht, dass eine Doppelmiete nicht übernommen wird.

Im geschilderten Fall wurde nämlich eine Doppelmiete vom Jobcenter übernommen. Streitig war keine Doppelmiete, sondern eine „Dreifach“-Miete. Und hier argumentierte das Gericht, dass Hartz-4-Bezieher hier genauso wirtschaftlich denken müssen, wie jeder andere Mieter auch. So hätte er versuchen müssen, für die alte Wohnung einen Nachmieter zu stellen, er hätte versuchen müssen, die neue Wohnung erst zu einem späteren Zeitpunkt anzumieten.

All dies hat der Kläger unterlassen. Er hatte offenbar erst die neue Wohnung angemietet und danach die alte gekündigt. Durch die drei-monatige Kündigungsfrist der alten Wohnung entstand also eine doppelte Mietzahlungspflicht für drei Monate. Davon hat das Jobcenter eine Doppelmiete übernommen.

Der Umzug eines Hartz-4-Empfängers ist jedenfalls, das zeigt auch dieses Beispiel, mit vielen Risiken behaftet, die sich zum Teil existenzbedrohend auswirken können.

Deshalb noch mal die dringende Empfehlung, sich bei anstehendem Umzug möglichst frühzeitig mit dem Joycenter oder einer anderen Beratungsstelle in Verbindung zu setzen.