„Bürgergeld“ der FDP – ein Etikettenschwindel

Wie Bild heute berichtet, plant die FDP einen erneuten Vorstoß zum radikalen Abbau des Sozialstaates. Sie nennt dies euphemistisch „Bürgergeld“.

Dahinter verbirgt sich aber keineswegs auch nur im Entferntesten eine Ähnlihckeit zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Gegenüber Bild erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, die angeblichen Vorteile eines „Bürgergeldes“: Bürokratieabbau, Leistungen aus einer Hand.

Im Gespräch mit dem joycenter.net bekannte Vogel allerdings anlässlich eines Interviews zur Haltung der FDP in Sachen  existenzgefährdender Sanktionen:

Wir wollen kein Bedingungsloses Grundeinkommen!

An Zwangsarbeit und Sanktionen will die FDP voll festhalten. Die Fördermöglichkeiten sollen allerdings weiter eingeschränkt werden.

Einziger Lichtblick: Vogel bekennt sich als Kritiker der Bedarfsgemeinschaften und plädiert (entsprechend der Bürgergeldidee) für eine individuelle Bemessung der Wohnkosten. „Die Schnüffelei in Wohnungen von Hartz-4-Empfängern ist wirklich unerträglich. Und der Steuerzahler spart nichts, wenn Leute sich eine Wohnung pro forma anmieten, nur um der Falle Bedarfsgemeinschaft zu entgehen“ meinte Vogel gegenüber dem Joycenter.net.  Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei gerade mit Blick auf die unteren Einkommensbezieher politisch nicht durchsetzbar. Gerade einfachen Leuten gegenüber sei auch ein Verzicht auf Sanktionen nicht vermittelbar.